Feb 14

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Samstag, 14. Februar 2009 

Unabhängig von den Leistungen ihrer Vergangenheit ist die NATO in ihrer jetzigen Form ein Auslaufmodell.

Grüne Friedenspolitik zielt auf die Beseitigung der vielfältigen Ursachen von Gewalt, Krisen und Konflikten. Wichtige Voraussetzungen zur Überwindung dieser Ursachen sind:

• Einhaltung der Menschenrechte
• Demokratische Institutionen
• Freiheitliche Rechtsordnungen
• Freie, faire, ökologische und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen

Diese Werte sind universell und unteilbar.

GRUNDSATZ

Es wurde und wird übersehen, dass militärisches Engagement und Sicherheitspolitik den paradoxen Regeln der Strategie unterliegen.

Ein militärischer Konflikt ist nicht politisch steuerbar. Man wünschte sich, dass sich Sicherheitspolitiker aller Couleur vor einem Waffengang mal mit diesbezüglichen Einlassungen bei Clausewitz oder Sun Tsu beschäftigen würden, vielleicht schreitet man dann weniger bereitwillig zu Tat.

Dort liegt die wahre Reformbedürtigkeit westlicher Sicherheitspolitik.

NORTH ATLANTIC TREATY ORGANIZATION

Der NATO verdanken wir 60 Jahre Frieden und Stabilität in Europa. Nach wie vor ist die Mitgliedschaft in der NATO die beste Sicherheit gegen die Verwicklung in einen Konflikt. Jedoch muss sie nach dem Ende der Block-Konfrontation in einer bipolaren Welt ihre Aufgaben hinterfragen.

Neben der rein defensiven Aufgabenstellung der Bündnisverteidigung erhält die NATO die folgenden Aufgaben:

Administrative:

• Bereitstellung einer friedenspolitischen Koordinationsstelle der westlichen Demokratien
• Es sind integrierte Handlungsstrukturen aufzubauen, die über die rein militärischen Mittel hinausgehen (Wirtschaftssanktionen, Polizeikräfte etc.)
• Reintegration Frankreichs in die militärischen Strukturen
• Kontrolle der Aktionen von Mitglieds- oder Anwärterstaaten (Stichwort: Georgien)
• Die Menschenrechte verbunden mit der im neueren Völkerrecht so genannten "responsibility to protect" und deren Wahrung müssen zu den neuen Kernaufgaben gehören.
• Ausgehend vom Primat der Diplomatie und der zivilen Krisenprävention existiert die Notwendigkeit zur fallweisen militärischen Absicherung
• Zur Verhinderung militärischer Konflikte ist die Erzeugung glaubhafter Abschreckungsszenarien ein wichtiges Werkzeug im Baukasten der Diplomatie

Operative:

• Schutz der See- und Handelswege
• Lufraumüberwachung
• Globale Hilfsoperationen im Katastrophenfall
• Aufbau eines begrenzten seegestützten Verteidigungssystems gegen ballistische Flugkörper
• Bereitstellung von polizeilichen und militärischen Interventionskapazitäten
• Vertiefung der internationalen Beziehungen durch "showing the flag"-Aktionen

Alle diese Punkte verstärken die Betonung des "Soft power"-Aspekts. Alle verlangen nach einer Betonung der Seestreitkräfte.

Die NATO kann weder kurz- noch langfristig den direkt oder indirekt den Vereinten Nationen unterstellt werden, darf aber auch nicht zum hegemonialen Werkzeugkasten verkommen. Sie kann aber auf Basis demokratischer Entscheidungen fallweise sicherheitspolitische Aufträge übernehmen.

Langfristig muss Sie sich als Beistandspakt aller freien Demokratien unabhängig Ihrer geographischen Lage rekonstituieren. Ziel ist das Erzeugen einer Sogwirkung hin zur Demokratie.

VEREINTE NATIONEN

Wir anerkennen die Tatsache, dass Sicherheit eine globale Dimension hat und für die Sicherheit aller emminent wichtig ist. Die Charta der Vereinten Nationen bildet dabei das international unteilbar gültige Regelwerk, nach dem die Mitgliedstaaten nach außen UND nach innen zu verfahren haben.

Umso schlimmer wiegt die Tatsache, dass die Vereinten Nationen in der Vergangenheit stets im konkreten Krisenfall versagt oder vor Konflikten ganz die Augen verschlossen haben. Dieser Umstand relativiert die Autorität der VN in erheblichen Maße.

Der Westen muss aus diesem Grunde seine Anstrengungen zur Reform der VN und Ihrer Institutionen wiederaufnehmen und intesivieren. Die Zusammensetzung des Weltsicherheitsrats muss den weltpolitischen Bedingungen Rechnung tragen. Deshalb ist die Einbeziehung Brasiliens, Indiens und Japans als feste Mitglieder unumgänglich.

Dieser Weg wird schwierig. Die VN als Erbe des Völkerbundes leidet am gleichen strukturellen Dilemma, wo zur Änderung der Strukturen die Zustimmung der voraussichtlichen Verlierer notwendig ist.

EUROPÄISCHE UNION

Der EU kommt in Zukunft ein erheblicher Teil der sicherheitspolitischen Verantwortung zu. Die Fähigkeiten der EU durch die Möglichkeit Länder aufzunehmen, zu demokratisieren und wirtschaftlich zu stabilisieren sind von unschätzbarem Wert für eine weltweite Friedensordnung.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss mittelfristig in folgender Struktur kulminieren:

• Eine gemeinsame EU-Armee von etwa 900.000 Mann (unter schrittweiser Aufgabe der nationalen Streitkräfte; ein zahlenmäßiger Abbau um 60%)
• Aufbau einer EU-Küstenwache als Ersatz für die unsägliche FRONTEX-Agentur
• Ein freiwilliger, militärischer Dienst in Form einer Nationalgarde (mit der Aufgabe des Katastrophenschutzes)
• Ein freiwilliger, ziviler Friedensdienst ähnlich eines Friedenskorps

Eingedenk ihrer historischen Verantwortung muss die EU der beginnenden Rekolonialisierung Afrikas durch die Volksrepublik China entgegentreten.

In Kontrast dazu muss sie mit fairem und nachhaltigem Handel zunächst die Existenzgrundlagen für eine lebendige, sich selbst tragende Zivilgesellschaft in den Partnerländern unterstützen, die eine Demokratisierung erst ermöglicht.

ABRÜSTUNG & PROLIFERATION

Die umfassende Abrüstung aller Atomwaffen muss Ziel des Denkens und Handelns der Politik sein. Deshalb ist die Zusammenarbeit mit unsicheren Drittstaaten auf dem Gebiet der Nukleartechnik und die Lieferung von Atomtechnologie (z.B. an Libyen) sind kurzsichtig und einzustellen.

Die konventionellen Streitkräfte der NATO wurden in den letzten zwei Jahrzehnten in hohem Maße abgebaut. Momentan laufende Ersatzinvestitionen werden aus Kostengründen vorhandenes Material jeweils in einem degressiven Austauschverhältnis substituieren. Ein weiterer Abbau der konventionellen Waffen kann aber durch Schaffung von Ressourcen auf EU- oder NATO-Ebene erfolgen.

Rüstungsexporte sind auf demokratische Staaten mit klarem Bekenntnis zu den Menschenrechten zu begrenzen. Für diese Staaten darf es keine ideologische Hürde geben, insbesondere nicht für Taiwan.

TÜRKEI

Die türkische Regierung ist aufgefordert, den kriegsähnlichen Konflikt auf ihrem Territorium zu beenden.

AFGHANISTAN

Die Streitkräfte der NATO sind im Jahre 2001 ohne die notwendigen personellen und materiellen Mittel in einen Einsatz in Afghanistan geschickt worden. Die öffentliche Unterstützung für die deutschen Truppen am Hindukusch geht gegen null. Eine rationale Erklärung für diesen Einsatz ist nicht zu finden, auch keine strategische.

DER GIPFEL

Es gibt Anlass, das 60 jährige Bestehen der NATO mit Feierlichkeiten zu begehen. Die Europahauptstadt Straßburg ist für diese Veranstaltung ein würdiger und geeigneter Ort.

Die geplanten Gegendemonstrationen sind ein Zeichen der lebendigen Demokratie, deren Schutz sich die NATO auf Ihre Fahnen geschrieben hat. Interessanterweise erfolgt das Säbelrasseln vor allen Dingen von Seiten des baden-württembergischen Innenministeriums. Auch auf Seiten des Protestbündnisses gibt es Leute die mit "fight back" in diese Veranstaltung gehen. Beides ist äußerst schädlich und provoziert unnötige Gewalt.

Ich hoffe der Gipfel steht unter einem guten „Stern" und dient dem Frieden in der Welt.