Positionspapier zum NATO-Geburtstag
Feb
23
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Montag, 23. Februar 2009
Um die Diskussion ein wenig in Gang zu bringen, habe ich eine dritte Fassung ausgearbeitet, die man im allgemeinen als etwas mehr links in Bezug auf die Position von Markus Zoschke bezeichnen könnte.
Angesichts der erschreckenden Entwicklung der Welt nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die NATO in ihrer jetzigen Form ein Auslaufmodell.
Die militärischen Konflikte haben sowohl an Zahl als auch an Schärfe zugenommen, obwohl es heute die unversöhnliche Gegnerschaft zweier unterschiedlicher Gesellschaftssysteme im Weltmaßstab nicht mehr gibt. Geostrategische Interessen im großen Spiel um Macht und Ressourcen stehen weiterhin im Vordergrund. Hinzu kommen die umweltschädlichen Folgen einer achtlosen Konsumgesellschaft und die tiefe Rezession einer allzu gierigen rein wachstumsorientierten Realwirtschaft.
Die Dritte Welt wird leiden, weil Angebote verknappt und Lebensmittelpreise erhöht werden. Staatshaushalte treiben dem Ruin entgegen, weil sie ihre Kreditinstitute und bestimmte Branchen stützen müssen. Auch in Europa wird es am härtesten die Ärmsten treffen, mit einem hohen Anstieg der Arbeitslosigkeit ist zu rechnen. Vermutlich wird es zu verstärkter Ausgrenzung und mehr Gewaltausübung kommen – friedenspolitisch ist das alles verheerend.
Grüne Friedenspolitik bedeutet die Bekämpfung dieser vielfältigen Ursachen von Gewalt, Krisen und Konflikten. Demokratische Institutionen und freiheitliche Rechtsordnungen sind dafür wesentliche Voraussetzungen, jedoch sind auch faire, ökologische und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen ein unverzichtbares Kriterium.
Letzteres wird von den westlichen Demokratien meist nur auf dem Binnenmarkt konsequent angestrebt, auf bilateraler Ebene gilt, was dem Interesse der Wahlkampfspender bzw. der Besitzstandswahrung der Wähler selbst am meisten dient. Entwicklungs- und Schwellenländer werden unter dem Aspekt des Nutzens für die eigene Wirtschaft betrachtet, Der Umgang mit ihnen ist wegen vielfältiger Handelsrestriktionen nicht fair, ökologischer Raubbau wird zumindest indirekt unterstützt und die Nachhaltigkeit muss gegenüber kurzfristigen Gewinninteressen zurücktreten.
Einer so geprägten Außenpolitik das Instrument einer offensiv ausgerichteten Streitmacht in die Hand zu geben fördert keinesfalls die globale Friedensentwicklung, wie die jüngste Vergangenheit deutlich zeigt.
Vielmehr stellt sich die Frage, wer vor wem geschützt werden sollte.
Deshalb muss die NATO in eine multilaterale Sicherheitsarchitektur unter dem Dach der Vereinten Nationen integriert werden. Die Nukleardoktrin angefangen mit der Option des atomaren Erstschlags – selbst gegen konventionelle Angriffe – muss aus dem strategischen Konzept der NATO und einzelner Mitgliedsstaaten wie Großbritannien oder den Vereinigten Staaten gestrichen werden. Wir fordern klare Abrüstungsschritte im nuklearen wie konventionellen Bereich, die daraus frei werdenden Mittel sollen für friedensfördernde und friedenserhaltende Maßnahmen verwendet werden. Ausgehend vom Vorrang der Diplomatie und der zivilen Krisenprävention existiert für die NATO ausschließlich die Notwendigkeit zur militärischen Absicherung, alle darüber hinausgehenden militärischen Operationen sind an ein Mandat der UNO gebunden.
Es gibt keinen Anlass das 60jährige Bestehen der NATO mit solch ausufernden Feierlichkeiten zu begehen. Mit der Größe der Veranstaltungen steigen die Belastungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Sicherheitsbehörden und die Verwaltungen in den betroffenen Orten. Auch der Umfang der durch diese Veranstaltung verursachten Ausgaben von Steuermitteln ist nicht zu rechtfertigen. Wir hoffen der Gipfel steht unter einem guten Stern und dient dem Frieden in der Welt.
5 comment(s) so far...
Re : Positionspapier zum NATO-Geburtstag
Auf der einen Seite ein Problem erkennen und einen Mangel beschreiben. Anschließend die Vermutung anzustellen, eine VN in der gegenwärtigen Form würde es schon richten.
Die Frage der Nachhaltigkeit in der Wirtschaft stellen die Grünen seit Jahrzehnten. Kann man auf einer Erde mit im Jahre 2050 neun Milliarden Menschen genauso wirtschaften, wie der Westen über die letzten hundert Jahre? Nein, kann man nicht. Es ist jedoch so, dass ALLE Länder der Erde nach Wohlstand streben. Und hier kommt es zum Paradox. Mehr Menschen mehr Wohlstand geben, und in den westlichen Ländern ohne Verzicht.
Warum sollten die Länder der dritten Welt auf uns hören, wenn wir sagen, "rodet nicht eure Regenwälder" oder "schützt diese und jene Art"? Die Bevölkerung dort hat buchstäblich nichts zu fressen, Demokratie scheint Ihr kleinstes Problem zu sein. Und dennoch führt aus dem Teufelskreis nur Demokratisierung heraus.
Natürlich muss der Westen seine Verantwortung übernehmen und anders auf die Länder der dritten Welt zugehen. Verantwortung haben aber auch andere, die das mit der Demokratie nicht so sehen. Und hier wird aus dem Paradox im Teufelskreis ein zukünftiger Konflikt. Die Frage ist doch: wer trägt die Fahne der Demokratie? Die UNO ist da eher der schlechte Witz. In der EU fehlen die beiden größten Demokratien, Indien und Amerika. Wer also?
Ob es im Kapitalismus eine Rezession geben darf? Ja, muss es sogar von Zeit zu Zeit. Die Marktwirtschaft ist ein evolutionäres System, welches durch solche Anlässe lernt. Wir sollten hierin eine Chance sehen, dem System die richtigen Lektionen zu vermitteln.
By Markus Zoschke on
Montag, 23. Februar 2009
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Re : Positionspapier zum NATO-Geburtstag
Hallo
es ist erstaunlich wieviel Meinungsbilder man über die NATO und die Vereinten Nationen haben kann. Die beiden oberen Artikel zeugen davon, dass es für Laien ein doch recht komplexes Thema ist über den heutigen Sinn und Unsinn dieser Organisation zu debattieren. So wirds vermutlich auch den Experten ergehen. Es spielen ja auch kräftig die verschiedenen politischen und militärischen Interessen der Mitgliedsstaaten eine Rolle.
Die Grünen sollten den NATO-Gipfel eher als Anlass nehmen über die Friedenspolitik im Allgemeinen nachzudenken, die Urthemen der Grünen. Wer redet von den echten Kriegen auf dieser Welt? Nicht nur Afghanistan und Irak. Wer bietet Lösungen dafür? Die NATO feiert nur. Uns tangiert es deswegen, weil es direkt vor, ja sogar in unserer Haustüre stattfindet. Wenn das tägliche Leben in den drei Städten nicht lahmgelegt oder eingeschränkt werden würde, wer würde über die NATO debattierten?
By Edgar Lelieur on
Mittwoch, 25. Februar 2009
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Re : Positionspapier zum NATO-Geburtstag
Ich möchte mal ein paar Zahlen ins Spiel bringen. Siehe
Quelle: HEIDELBERG INSTITUTE FOR INTERNATIONAL CONFLICT RESEARCH
www.hiik.de/en/konfliktbarometer/pdf/ConflictBarometer_2008.pdf
* Es gibt momentan 355 Konflikte (viele latente Konflikte fehlen), davon 91 zwischen zwei oder mehreren Staaten. Die Anzahl der Konflikte hat sich seit 1945 vervierfacht.
* Auf Seite 7 wird dargestellt, dass die meisten Konflikte immer noch ideologischen Ursprungs sind. Doppelt so viele "hochintensive" Konflikte sind ideologisch verursacht, als es durch Sezessionsbestrebungen, Kampf um die nationale Vorherrschaft oder Ressourcenzugang sind.
* In Europa spielt dieser Punkt kaum mehr eine Rolle bei Konflikten. Dies trübt natürlich auch die subjektive Wahrnehmung ein. Sezession ist in Europa der Konflikttreiber. Da muss man sich mal darüber Gedanken machen, ob es nicht Sinn machen würde, der Zersplitterung in Klein- und Kleinststaaten mit einer Ganz-oder-gar-nicht-EU-Beitrittsperspektive zuvorzukommen. Es wäre spannend, wie solch ein Statement 1991 auf Jugoslawien gewirkt hätte.
* Nur in einem NATO-Land ist derzeit ein akuter Konflikt vorhandenm, die Auseinandersetzung zwischen der PKK und der türkischen Regierung wird als Krieg gewertet.
* Schaut man auf die Karte auf Seite 3. Es fällt auf, dass in der westlichen Hemisphäre insgesamt nur zwei innenpolitische Konflikte akut sind. Fast alle diese Länder sind Demokratien (Ausnahmen sind z.B. Kuba).
* Die Länder Sudan, Afghanistan und Pakistan sind just die Länder, welche die höchsten Bevölkerungszuwachsraten aufweisen.
* In 17 Fällen sind in der einen oder anderen Form islamistische oder national-islamische Gruppen an den Konflikten beteiligt. Zählt man nur die Kriege, sind es 7 von 8 (nur der gerade zu Ende gehende Konflikt auf Sri Lanka hat keinen solchen Hintergrund).
Fazit: Die Mitgliedschaft in der NATO oder der EU ist die beste Garantie, nicht in einen militärischen Konflikt verwickelt zu werden. Demokratien sind gegenüber Konflikten bzw. der Bewältigung von Konflikten vor dem feindseligen Ausbruch geeigneter als autoritäre Regime. Ideologie ist das Schmieröl der Konflikte, die statistisch gesehen gefährlichste Ideologie ist der Islamismus, gefolgt mit Abstand vom Marxismus.
By Markus Zoschke on
Donnerstag, 26. Februar 2009
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Re : Positionspapier zum NATO-Geburtstag
Zu all den Zahlen fällt mir unweigerlich das schöne Sprichwort ein:
Auf fremdem Arsch ist gut durch Feuer reiten.
Dass die westl. Demokratien zahlenmäßig indirekt in weitaus mehr Konflikte verwickelt sind, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, steht außer Frage. Stellvertreterkriege sind so alt wie die Geschichte der Menschheit selbst. Ist irgendwo dann nichts mehr zu gewinnen, weil man alle staatlichen Strukturen im Chaos der Korruption und Machtgier verloren hat, waschen wir uns die Hände in Unschuld. In den Industrieländern lebt man friedlich und schützt sich mit Stacheldraht vor den Ärmsten dieser Welt. Die Arroganz des Kapitalismus führt umwelt- wie sozialpolitisch zu einem globaler Suizid ... gäbe es da nicht ein wachsendes grünes Bewusstsein.
By Alfred Baum on
Samstag, 28. Februar 2009
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Re : Positionspapier zum NATO-Geburtstag
Ich frage mich, wer auf wessen Arsch durchs Feuer reitet. Steinmeier war letzte Woche in Bagdad... "Auf Weiber und Gewinn Steht aller Welt der Sinn." ;-)
Die These, das der Westen in mehr Konflikte indirekt beteiligt ist, mag subjektiv logisch erscheinen. Durch Zahlen lässt sich das nicht belegen.
Ideologie ist der Antrieb, war sie schon immer. Früher war es der Faschismus und Kommunismus, heute der Islamismus. Ein passendes Sprichwort? "Die Sterben für Gewinn achten, sind schwer zu besiegen.", vielleicht. Extremismus fängt dort an, wo jemand für komplizierte Probleme einfache Lösungen anbietet. Man muss ihn nur mal machen lassen.
Das nächste diesbezügliche Experiment findet derzeit in Venezuela statt. Und wenn dann in 10 Jahren mit Inflationsquoten über 30% die Bevölkerung völlig verarmt ist, dann hat man wenigstens 300.000 frisch aufgestellter Volksmilizionäre, die den Laden zusammen halten.
Die Kapitalismus-Kritik kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wie soll die Welt denn funktionieren? Der Markt ist eine natürliche Ordnung, er ist immer da. Egal wie ich das politische System drumherum nenne. Marktwirtschaft hat den Vorteil, Ineffizienz zu bestrafen. Ist dieses Prinzip nicht zur Lösung der Klima- und Umweltprobleme ideal? Alternativen?
Und was ist eigentlich an Interessenspolitik falsch? Gesetzt den Fall, man würde mal rational erklären, was denn die Interessen sind. Beispiele?
- Für mich ist der Afghanistan-Einsatz ein Fehler. Nicht weil ich Pazifist bin, sondern weil es rational dort keinerlei deutsche oder westliche Interessen gibt.
- Rational wäre gewesen, einen Diktator zu entfernen, der zwei Angriffskriege geführt hat, und zwar 1991.
- Rational wäre es, sich mit jedem gleichgesinnten Land auf der Welt zu verbünden. Nicht um gegen irgendjemanden vorzugehen, sondern um zu verhindern, dass jemand gegen mich oder meinen gleichgesinnten Bruder vorgeht.
By Markus Zoschke on
Samstag, 28. Februar 2009
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