Mrz 24

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Mittwoch, 24. März 2010 

Alfred Baum

Ich bin gegen eine Beteiligung unserer Fraktion an der besagten  Anzeigenfinanzierung.

Ich bin sicherlich wie die große Mehrheit der Deutschen für Frieden und für einen schnellstmöglichen Abzug ausländischer Truppen aus Afghanistan, jedoch erst, wenn sicher gestellt ist, dass es nicht unmittelbar danach eine Rückkehr der Taliban nach sich zieht, wie es die einheimischen Bevölkerung mehrheitlich nicht will und wohl zurecht größten Teils befürchtet.

Wir dürfen unsere Solidarität mit der nach sozialer und ökonomischer Freiheit strebenden großen Mehrheit der Afghanen nicht einfach aufgeben, weil es uns nicht innerhalb von wenigen Jahren gelungen ist, ein solch geschundenes Land aus dem chaotischen Nachkriegszustand auf den Weg in eine aufgeklärte humanistisch und freiheitlich orientierte Gesellschaft zu führen. Auch in Europa entwickelten sich freiheitlich demokratische Strukturen erst über Jahrzehnte hinweg.

Bei Interesse und verständlicher Skepsis empfehle ich den letzten Bericht von Frau Meyer-Oehme, die ein afghanisches Mädchengymnasium in Kabul betreut und hier (www.amani-ors-kabul.com) von ihrer schwer bewachten und verbarrikadierten Schule berichtet, die immer wieder von Terroranschlägen bedroht ist. Sie war Gastrednerin auf unserer Afghanistanveranstaltung in Achern im Jul. 2008.
Eine gedeihliche Entwicklung des Landes setzt die Beseitigung von Armut, Despotismus, religiösem Fanatismus und sozialem Notstand voraus, die Vernachlässigung bzw. Schließung der öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Verwaltungen, Polizeistationen etc. wäre das Ende des zugegebener Maßen äußerst schwierigen Anfangs.

Die Frage der Gewichtung unserer verschiedener Aktivitäten in Afghanistan ist die eine Sache, und hier kann man sicher noch vieles verbessern, eine Antwort in Richtung "überlasse die Ärmsten der Armen ihrem Schicksal" wird uns jedoch nur scheinbar eine kurze Zeit aus der Verantwortung entlassen.

Ich lade euch und eure Freunde und Bekannten übrigens zu unserer nächsten öffentlichen KMV-Sitzung ein, bei der das Thema "Armut im Schatten der Globalisierung" auf der Tagesordnung steht und ich mit einem kleinen Referat einleiten werde ( Di., 23. 2. 20:00 Uhr im Brandeck in OG). Ich bin überzeugt, da gibt's ordentlich was zu diskutieren....

Liebe Grüße, Alfred Baum

 

Ali Schleimer

Liebe Christiane, liebe Kollegen,

mit ähnlichen Argumenten wie Alfred Baum bin ich gegen eine Erweiterung des militärischen Engagements der Bundeswehr, aber nicht für einen direkten Abzug bis Jahresende.

Was in der Anzeige fehlt, ist alternatives Handeln statt reiner Forderung nach Abzug. Von meinen Kollegen von caritas international in Freiburg weiß ich, dass zivilgesellschaftliche Aktivitäten (von caritas, von Welthungerhilfe u.a.) und ihre, eine Bevölkerung überzeugende Sozialstrukturhilfe "kontraproduktiv" zur militärischen Verstärkung eher zurückgefahren wurde - finanziell und in der öffentlichen Darstellung. Armut wurde kaum bekämpft, der Landbau nicht gewendet  (weg vom Mohn- hin zu Getreide- und Gemüseanbau). Ein weiteres: Was der Bund jetzt nachreicht an Polizei- und Sicherheitskräfteausbildung, ist in den letzten beiden Jahren im Umfang nie so bzw. im geplanten Umfang nicht einmal zur Hälfte umgesetzt worden, wie es von Anfang an versprochen war.

Der Einsatz weiterer Soldaten zielt in Richtung Verstärkung der militärischen Intervention - die "Augen zu und durch" - Mentalität wird im Ergebnis, selbst wenn nur wenige zivile Opfer zu beklagen wären, einen großen moralischen Schaden zur Folge haben, das Gegenteil von dem, was eigentlich erreicht werden soll.
Wenn die Anzeige den Ausbau und die Ausweitung alternativer Handlungsansätze statt der stärkeren militärischen Präsenz einfordern würde, wäre ich für eine Mitfinanzierung. Die jetzigen Forderungen nach bedingungslosem Rückzug bleiben für die afghanische Bevölkerung nicht bedingungs- und schon recht nicht folgenlos.

Liebe Grüße
Ali

 

Ludwig Kornmeier

Ich möchte ehrlich sein. Vorneweg muss ich sagen, dass ich die Weisheit im Falle Afghanistan nicht gepachtet habe. Ich war noch nie dort und kenne die Situation nur aus der TAZ oder aus dem TV.
Meiner Meinung nach führt diese Abzugsdebatte nur zu neuem Aufwind für die Taliban. In ihrer bedrängten Lage können sie jetzt über Durchhalteparolen das Ende eines Tunnels erkennen und wittern wieder Morgenluft.
 Ich glaube zwar nicht dass mit militärischen Mitteln dieser Krieg zu gewinnen ist, aber der Aufbau der staatlichen Infrastruktur hat nur mit unseren Soldaten eine Chance. Gar nicht auszumalen für mich ist, wie die ganzen Hilfsorganisationen, die momentan im Land sind arbeiten sollten, ohne den Schutz unserer Soldaten.
 Das aggressive Auftreten der Amis und Engländer find ich auch nicht gut. Auch nicht, dass Deutschland die versprochenen Ausbildungskräfte für die Polizei nicht mal zur Hälfte zustande brachte.
 Trotzdem: Was ist die Alternative?  Alfred Baum hat es beschrieben. In wenigen Jahren wäre alles kaputt, was nun seit Jahren mühsam und in kleinen Schritten Grund zu Hoffnung ist.
 Kluge Worte und wegschauen. Das Land sich selbst überlassen. Für mich wäre dies ein Rückfall in meine wenig ruhmreiche Vergangenheit als Kommunist.
 In zwei Sätzen gesagt. Ich möchte die Bundesregierung wegen des Abzugs nicht unter Druck setzen. Eher wegen der nicht eingelösten Aufbauhilfe - in Form der Polizeiausbilder.

Gruß Ludwig

 

Jürgen Fischer

Niemand ging mit Kriegsbegeisterung nach Afghanistan. Niemand möchte
dort Krieg führen, schon gar nicht mit diesem ungewissen Ausgang.
Diese Diskussion über Raus aus Afghanistan, sofort, lässt für mich
immer die Frage offen, was passiert mit der Bevölkerung, mit den NGO's,
mit dem schon Aufgebauten? Verdient das keinen Schutz mehr? Leider
garantiert im Moment nur das Militär Schutz. Und das Militär ist auch
fehlbar. Über die Medien bekommen wir leider oft nur die Gewalt mit,
selten zivile Erfolge. Also, was wird dort nun wirkliche an Aufbau
geleistet?

Was Bush ausgelöst hat muss die NATO jetzt auslöffeln. Da Deutschland
Teil der NATO ist, löffeln wir halt mit (obwohl wir nicht gemusst
hätten). Aber die Situation ist nun eben, dass wir dabei sind. Die
Frage ist, wie kann man das Land befrieden und beruhigt abziehen, ohne
dass man dann wieder Tür und Tor öffnet für die Taliban und sonstige
merkwürdigen Krieger, die in Gottes oder Allahs Namen das eigene Volk
unterdrücken, vor allem in diesem Fall das weibliche Geschlecht. Wollen
wir da wirklich zusehen und sagen, das geht uns nichts an? Sollen 9
Jahre kriegsähnliche Zustände (Bundesregierungsjargon) umsonst gewesen
sein? Die ganzen NGO's die wirklich mit kleinen Schritten echte
Aufbauarbeit leisten, soll das alles umsonst gewesen sein?

In dem Aufruf zur TAZ Anzeige müsste eher die jetzige unfähige
Regierung angeprangert werden, die sich mit "Klein-Klein"
auseinandersetzt, als endlich mal einen ernstzunehmenden Strategieplan
vorzustellen (die Entscheidung mehr Soldaten zu schicken ist keine
Strategie), wie man dem Land nachhaltig Ruhe (von Frieden möchte ich
nicht mal reden) bringen kann um dann auch den Grossteil unsere
Soldaten nach Hause zu bringen. Mit der jetzigen Strategie ist es
meiner Ansicht nach nicht möglich. Ich habe keine Lösung für das
afghanische Problem und keinen Idee wie wir diesem Land nachhaltig
helfen können, aber mit dieser einfachen Kampagne "Abzug bis Ende 2010"
ist es nicht getan. Die damalige rot-grüne Regierung hat uns nun mal 
dies eingebrockt und jetzt müssen auch wir Grünen realistische
Abzugspläne entwickeln. Die grüne Friedensinitiative hat ihre
Berechtigung, aber bitte nicht mit diesen unrealistischen Zielen.
Somit befürworte ich die Haltung von Alfred.

Grüne Grüße
Jürgen Fischer